Straßen und Brücken seien in keinem guten Zustand und an ihrer Belastungsgrenze angekommen, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachte eine Aktuelle Debatte dazu ein. Was die anderen Fraktionen dazu sagten, lesen Sie hier.
Die Fraktion Die Linke setzte sich im Januar-Plenum mit einem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern ein. Sie schlug vor, alle Renten von unter 1 800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien.
Die AfD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag gegen ein mögliches allgemeines Verbot von Pyrotechnik ein. Die Koalition und die Fraktion Die Linke brachten Alternativanträge ein, von denen einer eine Mehrheit im Plenum finden konnte.
Die Landesregierung legte im Januar-2025-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes (BQFG) vor. Hintergrund ist das 2023 auf Bundesebene beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Erfolg in der Schule sei noch immer stark von der sozialen Herkunft eines Kindes abhängig, so die Grünen. Eine gezielte Sprachförderung bereits im Vorschulalter könnte laut Antrag zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit beitragen.
Pflegeinrichtungen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Der Petitionsausschuss des Landtags wird sich mit dem Thema beschäftigen. Grund ist eine Petition des Landespflegerats, die im Landtag übergeben wurde.
