Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bau neuer Wohnungen oft langwierig. Vor diesem Hintergrund plädierten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun für die Einführung des Gebäudetyps E („Einfaches oder experimentelles Bauen“).
Viele nach Sachsen-Anhalt Geflüchtete haben Anspruch auf Sozialleistungen. Die AfD-Fraktion setzt sich nun dafür ein, dass eine „konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Antragstellern“ durchgeführt wird.
Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erstattete dem Landtag ihren ersten Zwischenbericht. Dieser wurde von den Fraktionen beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte einen Antrag ein, durch den die Inklusion an den Schulen in Sachsen-Anhalt verbessert werden soll. Der Anstieg der Schülerzahlen soll durch ein Gutachten in Augenschein genommen werden.
Ende August reist der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nach Dänemark. Den Schwerpunkt der Reise bilden gesundheitspolitische Themen wie Krankenhaus- und medizinische Versorgung im ländlichen Raum.
Willkommen zurück im politischen Alltagsgeschäft heißt es spätestens seit dieser Woche für die Abgeordneten des Landtags. Am Donnerstag und Freitag (22./23. August) kommen sie zu ihren ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause zusammen.