Ein großes Fest soll es werden, und der Landtag von Sachsen-Anhalt wird selbstverständlich dabei sein, wenn die Stände und Bühnen in Stendal für Besucherinnen und Besucher zugänglich sind. Der Landtag lockt mit hübschen Gewinn-Souvenirs!
Die AfD-Fraktion schickte in der August-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Christian Mertens ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 71 Nein-Stimmen durchsetzen.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bau neuer Wohnungen oft langwierig. Vor diesem Hintergrund plädierten die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP nun für die Einführung des Gebäudetyps E („Einfaches oder experimentelles Bauen“).
Viele nach Sachsen-Anhalt Geflüchtete haben Anspruch auf Sozialleistungen. Die AfD-Fraktion setzt sich nun dafür ein, dass eine „konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Antragstellern“ durchgeführt wird.
Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erstattete dem Landtag ihren ersten Zwischenbericht. Dieser wurde von den Fraktionen beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte einen Antrag ein, durch den die Inklusion an den Schulen in Sachsen-Anhalt verbessert werden soll. Der Anstieg der Schülerzahlen soll durch ein Gutachten in Augenschein genommen werden.