Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Gelobt, beklatscht, aber schlecht bezahlt – Pflegenotstand auch in Sachsen-Anhalt immer akuter“ eingebracht. Ziel der Debatte und eines Antrags: Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessern.
„Mehr Fortschritt wagen!“, lautet der Titel des Koalitionsvertrags der sogenannten Ampelkoalition auf Bundesebene. Doch was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts?
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat neben den Gesetzen zum Nachtragshaushalt in seiner Sitzungsperiode im Dezember 2021 vier weitere Gesetzentwürfe abschließend behandelt. Sie stammten allesamt von der Landesregierung.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, 15. Dezember 2021, die Mitglieder und Stellvertretenden des obersten Verfassungshüters des Landes neu gewählt. Die siebenjährige Amtsperiode des Gremiums geht zu Ende.
Die 21 Wahlleute Sachsen-Anhalts für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 wurden in der Dezember-Sitzungsperiode vom Landtag bestimmt. Die Fraktionen hatten jeweils Vorschläge für ihre Delegierten unterbreitet.
Es sei dringlicher denn je geboten, dem Ausverkauf des landwirtschaftlichen Bodens einen Riegel vorzuschieben, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachte einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.
Viermal im Jahr erscheint das Landtagsmagazin „ZwischenRuf“ und lässt die vorangegangenen Wochen im Landtag von Sachsen-Anhalt Revue passieren. Die letzte Ausgabe 2021 liegt nun vor und kann digital und als Printausgabe gelesen werden.
Der Landtag hat gemäß Infektionsschutzgesetz festgestellt, dass für das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit besteht. Grundlage war ein Antrag der Landesregierung.
Der Landtag hat mit Mehrheit einen Nachtragshaushalt 2021 sowie die Schaffung eines „Sondervermögens Corona“ beschlossen. Insgesamt werden 2,7 Milliarden Euro als neue Kredite aufgenommen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Mittwoch, 8. Dezember 2021, den kasachischen Botschafter S.E. Dauren Karipov zu dessen Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Er ist seit 2019 Botschafter.
Es ist gute Tradition und sie ist bundesweit einmalig: Jedes Jahr im Dezember bedanken sich Politik und Gesellschaft bei Soldatinnen und Soldaten aus Sachsen-Anhalt, die sich über das Weihnachtsfest im Auslandseinsatz befinden, so auch in diesem Jahr.
Was hat sich in den vergangenen vier Wochen alles getan im Landtag von Sachsen-Anhalt? In Einfacher Sprache blicken wir unter anderem zurück auf die Finanz-Planungen des Landes, Debatten über Atom-Kraft-Werke und Park-Gebühren.
Die Abgeordneten des Landtags kamen turnusgemäß am 18. und 19. November 2021 in Magdeburg zu ihren Beratungen im Plenum zusammen. Unter anderem wurde ein wichtiges Anliegen der Landesregierung diskutiert : das Sondervermögen „Corona“.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, haben der Landesfrauenrat und der Landtag von Sachsen-Anhalt traditionell auch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Gedenkstunde eingeladen.
