Seit Jahren verfalle in Sachsen‐Anhalt das Bildungsniveau, meint die AfD-Fraktion, strengere Maßstäbe sollten angesetzt werden. Defizite haben auch die anderen Fraktionen erkannt, wie mit diesen umzugehen sei, weicht aber vom AfD-Plan ab.
Die Koalition setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die während der Corona-Pandemie erprobte digitale Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst auch über den 30. Juni 2022 hinaus zu ermöglichen. Das Verfahren habe sich bewährt.
Für die effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität online und offline soll die Landesregierung eine landesweite Strategie erarbeiten, so der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten.
Der Landtag hat mit einem Festakt den 30. Geburtstag der Landesverfassung gefeiert. Es sprachen Landtagspräsident Gunnar Schellenberger, Minister Armin Willingmann und der Präsident des Verfassungsgerichts Uwe Wegehaupt.
In seiner Juni-Sitzungsperiode hat der Landtag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums neu gewählt. Diesem Gremium unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Cybercrime, Föderalismus und Europa – das waren die wichtigsten Themen bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats vom 19. bis 21. Juni in Bremen.
Mit einer Feierstunde (übertragen im Livestream) am 22. Juni 2022 im Plenarsaal des Landtags wird der 30. Geburtstag der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt begangen. Sie war am 16. Juli 1992 verkündet worden und somit in Kraft getreten.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am feierlichen Gelöbnis des Logistikbataillons 171 „Sachsen-Anhalt“ in der Clauswitz-Kaserne in Burg teilgenommen. Nach dem Gelöbnis gratulierte der Präsident den 24 Rekrutinnen und Rekruten.
Kurz vor der parlamentarischen Sitzungspause im Sommer ist das Plenum im Juni noch einmal pickepackevoll mit ganz unterschiedlichen Themen. An drei Sitzungstagen sollen sie beraten werden. Was es sonst noch gibt, lesen Sie hier.
Viele Schwimmhallen und -bäder in Sachsen-Anhalt müssten seit Jahren saniert werden. Den zuständigen Kommunen mangelt es jedoch an Geld. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Inneres und Sport zu einem Fachgespräch eingeladen.
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch, 8. Juni 2022, der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung im Rahmen eines Fachgesprächs erörtert.
Mindestens einmal in der Legislatur können die Ausschüsse eine Reise über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinweg unternehmen – natürlich nicht zum Privatvergnügen, sondern für den politischen und wirtschaftlichen Austausch.
Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Landesregierung konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine in Sachsen-Anhalt vorgeht. Der Antrag wurde nach hitziger Debatte abgelehnt.
Die Grünen-Fraktion machte von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zum nicht abschließend behandelten Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ zu verlangen.