Die Neuregelungen im Bußgeldkatalog spiegelten in keiner Weise Erkenntnisse über tatsächliche Gefahrenlagen im Straßenverkehr wider, befindet die AfD und will die Verordnung aus dem April 2020 zu großen Teilen außer Kraft setzen lassen.

Auf Basis eines Selbstbefassungsantrags der GRÜNEN widmete sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am Donnerstag, 12. März 2020, der Gestaltung und Vernetzung fahrradfreundlicher Kommunen im Land.

Die Fraktion DIE LINKE wandte sich mit einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte dem Zugverkehr in Sachsen-Anhalt zu. Sie stieß im Plenum eine Diskussion über „Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ an.

Wie wird der ÖPNV in Sachsen-Anhalt zukünftig finanziert? Mit dieser Frage hat sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung.

Im Stau zu stehen, kostet nicht nur Zeit, sondern wirtschaftlich gesehen auch eine Menge Geld. Durch einen von der Koalition eingebrachten Antrag soll der Sanierungsstau im Straßenverkehr bestmöglich koordiniert abgebaut werden.

Der ÖPNV soll zukünftig attraktiver gestaltet werden – darauf einigte sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Die Abgeordneten beschlossen einen entsprechenden Antrag von CDU, SPD und Grünen.

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte haben sich die Abgeordneten des Landtags fraktionsübergreifend gegen ein Dieselfahrverbot ausgesprochen. Stattdessen müssten andere Maßnahmen ergriffen werden, um die Emissionswerte zu verringern.

Die Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz fallen Ende 2019 weg und müssen kompensiert werden. Einer der betroffenen Bereiche ist der kommunale Straßen- und Radwegebau. Ein Antrag soll mittelfristig Abhilfe schaffen.