Die AfD-Fraktion wollte per Antrag ein temporäres Überholverbot für Lkws auf der A14 in Sachsen-Anhalt erwirken. Warum dies gesetzlich und praktisch nicht möglich ist, erklärten die anderen Fraktionen in großer Übereinstimmung.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtags haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ein Fachgespräch zum Radverkehr in Sachsen-Anhalt initiiert, zu dem der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales am Freitag, 21. April 2023, eingeladen hatte.
Das „Deutschlandticket“ steht kurz vor der Einführung, ab 1. Mai können Sie monatlich für 49 Euro deutschlandweit alle Busse und Bahnen im ÖPNV nutzen. Auf Basis zweier Anträge diskutierten die Abgeordneten im Landtag noch einmal darüber.
„Wie geht es den Bussen und Bahnen im Land?“, formulierte im April 2022 die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort liegt nun vor und wurde im Novemberplenum diskutiert.
In den Monaten Juni bis August 2022 nutzten viele Millionen Menschen in Deutschland das von der Bundesregierung initiierte 9-Euro-Ticket. In einer Aktuellen Debatte diskutierten die Abgeordneten über mögliche Nachfolgemodelle.
In Berlin, Hamburg oder Köln sind sie schon im Einsatz: Polizistinnen und Polizisten auf dem Fahrrad. Grüne und Linke könnten sich das auch bald in Halle und Magdeburg vorstellen. Was die anderen Fraktionen dazu meinten, lesen Sie hier.
Die Ausweitung des Angebots und erschwingliche Tarife sollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern. Die Koalition legte einen entsprechenden Antrag vor. Grüne und Linke legten mit jeweils einem Alternativantrag nach.
Da Parkraum in den Innenstädten begrenzt ist, sollte es in den Händen der Kommunen liegen, Festlegungen hinsichtlich ihrer Parkraumbewirtschaftung selbst zu treffen, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag.
Die Bürgerinitiative „Lärmschutz Merseburg“ hat eine Petition an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben. Sie fordert besseren Schallschutz und reduzierte Geschwindigkeit an der L178n zwischen Merseburg und Frankleben.
