Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag ein landesweites Melde- und Erfassungssystem für Kommunen, um Kapazitäten für Flüchtlinge aufzuzeigen. Eine solche Kommunikation gebe es schon seit Langem, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht.
Dürfen Muslima in Deutschland ihr Gesicht verschleiern oder nicht? Mit dieser Frage hat sich nun auch der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt. Die Meinungen der Abgeordneten gingen erwartungsgemäß sehr weit auseinander.
Die Vorgänge um Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) haben den Landtag erreicht. In einer Aktuellen Debatte wurde die Vergabepraxis von Beraterverträgen thematisiert. Ergebnis: Die Kontrollfunktion des Parlaments soll gestärkt werden.
Der Landtag hat das fünfte Medienrechtsänderungsgesetz beschlossen, das unter anderem Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag und den Jugendmedienschutz hat. Zudem stimmten die Abgeordneten für eine Änderung der Bauordnung.
Der 1. September mahnt als Weltfriedenstag an die Schrecken des Krieges und ist zugleich ein Aufruf zum friedlichen Miteinander der Völker. Die Koalition nutzte den ersten Sitzungstag im September für eine Aktuelle Debatte zum Thema.