Etwa ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt sind von Armut betroffen oder armutsgefährdet, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Der Landtag müsse alles tun, um diese Armut zu beseitigen, forderten sie in einem Antrag.
Der Landtag bittet die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative aktiv gegen den Betrug durch AdBlue-Emulatoren in Lkw vorzugehen. Durch die Manipulation würden Umwelt- und Steuerzahler geschädigt.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten einen Antrag zur gezielten „Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts“ in den Landtag ein.
Der Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung des Modellprojekts „Fachkraft in Kindertageseinrichtungen“ verabschiedet. Die duale Ausbildung von Erzieherinnen soll intensiviert werden.
Der Landtag hat in seiner letzten Sitzungsperiode vor der parlamentarischen Sommerpause noch eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Sie betreffen beispielsweise den Brandschutz, Investitionen im Straßenbau und Body-Cams bei der Polizei.
Ein Vierteljahrhundert ist seit der Unterzeichnung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vergangen. Diesen Umstand zu würdigen, hatten sich Vertreter/innen aus Politik und Gesellschaft zu einem Festakt im Plenarsaal versammelt.
