Die Fraktion DIE LINKE stellte im Februar 2014 die Abschiebungshaft auf den Prüfstand. Für sie ist diese Maßnahme ein nicht sachgerechtes und menschenunwürdiges Instrument, um die Ausreisepflicht von Menschen durchzusetzen.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien ein, der den Klimaschutz in den Mittelpunkt rückt und zur Vollversorgung mit regenerativer Energie führt.
Die Landesregierung legte im Juli 2013 den Entwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes vor. Damit soll die kommunale Selbstverwaltung zukünftig stärker als bisher von der bürgerschaftlichen Mitwirkung geprägt werden.
Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird nicht erst für Erwachsene angestrebt. Auch Mädchen und Jungen sollen in ihrer Entwicklung von der Gleichstellung profitieren. Der Finanzausschuss befasste sich mit dem Thema in einer Anhörung.
