Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes im Land Sachsen-Anhalt soll der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess in diesem Bereich fortgeführt werden.
Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag für die Abwicklung der Landesenergieagentur LENA einsetzen. Alle anderen Fraktionen im Landtag (CDU, SPD, DIE LINKE und GRÜNE) wiesen dieses Ansinnen mit zahlreichen Argumenten zurück.
Den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ im Sinne eines Feiertags zu verankern, ist Anliegen eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für diesen Plan gibt es nicht nur Unterstützung im Parlament. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiterberaten.
„Das ausgrenzende Wort und der extremistische Mord stehen in einer unheilvollen Beziehung zueinander“, erklärte Landtagspräsidentin Brakebusch zum terroristischen Angriff in Hanau. Der Landtag gedachte heute der zehn Opfer.
Landtagssitzungen an drei Tagen gibt es eigentlich nur aus zwei Gründen: Die Tagesordnung ist vollgepackt mit Themen oder eine wichtige Entscheidung steht an, für die zeitliche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. So ist es im Februar 2020.
Der Petitionausschuss des Landtags hat in öffentlicher Anhörung über eine Petition des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. beraten. Dabei geht es um die schwierige finanzielle Situation in der Jugendarbeit und wie sie verbessert werden könnte.
