Die Struktur der Krankenhauslandschaft ist in der Krise, so ein Fazit der Fraktion DIE LINKE. Der bestehende Investitionsstau in den Krankenhäusern sei aufzulösen und im aktuellen Doppelhaushalt eine solide Vorsorge zu treffen.
Der Philologenverband Sachsen-Anhalt hat dem Petitionsausschuss des Landtags am Freitag, 31. Januar 2020, eine Petition übergeben. Dabei geht es um die Neuregelung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen.
Wohin entwickelt sich die Wirtschaft?, fragte die AfD-Fraktion und beantragte eine Aktuelle Debatte, um dieser Fragestellung nachzugehen. Erhard’sche Wirtschaftspolitik oder Planwirtschaft – genügend Raum für Diskussionen.
Die Fraktion DIE LINKE wollte in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Medienenvielfalt für die demokratische Willensbildung debattieren. Hintergrund ist der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Bauer Media Group.
Die Bundesregierung hat sich auf den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt, somit ist der Strukturwandel nicht mehr aufzuhalten. Allerdings soll die betroffene Region bestmöglich unterstützt werden, so ein Beschluss des Landtags.
