Im Rahmen der DRK-Landesversammlung wurde Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zur Vizepräsidentin des DRK-Landesverbandes gewählt. Die Notärztin Ina Mungard übernimmt den Posten der Landesverbandsärztin.
Der Landtag hat auf Bestreben einer Volksinitiative und nach Beschluss eines Gesetzentwurfs der Koalition am 15. Dezember 2020 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dies tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Im Dezember-Plenum haben sich die Abgeordneten im Landtag mit fünf Gesetzentwürfen beschäftigt. Die Themen: Jagdgesetz, Erwachsenenbildung, KiFöG, Entschädigungsrecht und ein Vertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den langjährigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, verabschiedet. Der 65-Jährige wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen.
Im Verbund widmeten sich die Abgeordneten im Dezember-Plenum zwei Aktuellen Debatten sowie zwei Anträgen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Beitragserhebung. Im Raum steht die Beitragserhöhung um 86 Cent.
