Mit einem emotionalen Appell trägt Landtagspräsidentin Brakebusch den Aufruf gegen den Einsatz von Kindern in Konflikten und Kriegen weiter und fordert am „Red Hand Day“ (12. Februar) ein Ende dieser besonders grausamen Form des Kindesmissbrauchs.
Nahe am Ende der 7. Wahlperiode haben Landesregierung und Fraktionen allein in der Februar-Sitzungsperiode elf Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Sie wurden zur weiteren Beratung zunächst in die Ausschüsse des Landtags überwiesen.
Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Fraktion DIE LINKE die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts sichern und die Folgen der Pandemie abmildern. Über das von ihr geforderte Sondervermögen wird im Finanzausschuss weiter beraten.
Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ein. Der Staatsvertrag muss noch von den Landtagen verabschiedet werden.
Der Landtag hat sich in seiner Februar-Sitzungsperiode neben elf neuen Gesetzentwürfen auch mit vier Gesetzentwürfen in der abschließenden Zweiten Beratung beschäftigt. Drei von ihnen wurden beschlossen, einer wurde abgelehnt.
Das Parlament von Sachsen-Anhalt tritt zum ersten Mal im Jahr 2021 komplett zusammen und absolviert am 4. und 5. Februar zwei Landtagssitzungen in Magdeburg. Die Tagesordnung ist mit annähernd 40 Einträgen sehr gut gefüllt.
