Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt am Donnerstag, 2. Juni, seine erste Regierungserklärung in der 7. Legislaturperiode. Titel: „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“.

Vor der parlamentarischen Sommerpause kommen die Abgeordneten im Juni an drei Sitzungstagen im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Kommunen, Kinder und Kultur sind die drei großen Themenbereiche der vierten Sitzungsperiode.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag, 31. Mai, zu seiner dritten Sitzung in der 7. Wahlperiode zusammen. Diesmal steht nur ein einzelner Tagesordnungspunkt auf dem Programm: die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes.

Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat dem Landtag nun offiziell seinen knapp 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zur IBG-Fördermittelaffäre vorgelegt. Wesentliche Schlussfolgerung: Bessere Kontrollmechanismen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 28. und 29. Januar zu seinen voraussichtlich letzten Sitzungen in der 6. Wahlperiode zusammen. Zahlreiche Anträge und Gesetzesvorhaben werden während ihrer Zweiten Beratung zum Abschluss gebracht.

Der Landtag verabschiedete während der dreitägigen Dezember-Sitzungsperiode eine Reihe von Gesetzentwürfen nach deren Zweiter beziehungsweise Dritter Beratung. Die befürworteten Gesetze können fristgemäß in Kraft treten.

Die Dezember-Landtagssitzungen stehen im Zeichen der Wahl eines neuen Präsidenten. Auf Vorschlag der CDU soll Dieter Steinecke erneut ins Amt gebracht werden. Alle weiteren Themen werden in der kommentierten Tagesordnung kurz umrissen.

Der Landtag kommt am 12. und 13. November zu zwei Plenumssitzungen im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Auf der Agenda steht eine Reihe von Zweiten Beratungen von Gesetzentwürfen und Anträgen.