Informationen zu den Landtagssitzungen

Wie geht Sachsen-Anhalt mit den gestiegenen Preisen vor allem bei Lebensmitteln und im Energiebereich um? Darüber diskutierten die Abgeordneten im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte.

In Berlin, Hamburg oder Köln sind sie schon im Einsatz: Polizistinnen und Polizisten auf dem Fahrrad. Grüne und Linke könnten sich das auch bald in Halle und Magdeburg vorstellen. Was die anderen Fraktionen dazu meinten, lesen Sie hier.

Der Landtag hat beschlossen: Die Landesregierung soll die Automobil-Branche durch eine landeseigene Förderung beim Strukturwandel unterstützen. Zudem sollen Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte gefördert werden.

Seit Kriegsausbruch sind rund 17.000 Ukraine-Geflüchtete in Sachsen-Anhalt angekommen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Wie sie am besten beschult werden, diskutierten die Abgeordneten auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion.

Im Landtag wurde ein Antrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen, durch den die Landesregierung einen „Opferhilfsfonds Sachsen-Anhalt“ für eine individuelle ergänzende Unterstützung von Opfern von Gewaltdelikten errichten soll.

Die Befugnisse des Bundeskartellamts sollten so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten in der Energiewirtschaft wirksam überprüft werden könnten. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.

Die Ausweitung des Angebots und erschwingliche Tarife sollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern. Die Koalition legte einen entsprechenden Antrag vor. Grüne und Linke legten mit jeweils einem Alternativantrag nach.