Der Ausschuss für Recht und Verfassung hat während seiner Sitzung am Freitag, 10. November 2017, noch einmal den „Fall Oury Jalloh“ auf die Tagesordnung gehoben und sich mit den gerichtlichen Ermittlungen beschäftigt.
Der Asylbewerber Oury Jalloh fand am 7. Januar 2005 einen grausamen Tod, als er in staatlicher Obhut in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Bis heute gibt es noch viele offene Fragen zum Tathergang und den Verantwortlichen.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion würden die Freiheitsrechte der Bürger durch verschiedene kürzlich im Bundestag beschlossene Gesetze systematisch eingeschränkt. Im Plenum wurde dieser Ansicht deutlich widerprochen.
Ein vom Bundesjustizministerium zur Diskussion gestellter Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Verpflichtung sozialer Medien, gegen Hasskriminalität vorzugehen. Die AfD sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und stellt sich gegen den Entwurf.
Eine „Zunehmende Verrohung und Gewalttaten“ nimmt die AfD-Fraktion wahr und bezieht sich auf die Kriminalstatistik 2016. Sie beantragte eine gleichlautende Aktuelle Debatte, um diesem Thema im Plenum auf den Grund zu gehen.
Anfang April 2017 beschloss der Landtag die Einsetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er soll die Wahlfälschung im Landkreis Stendal aufklären. Am 4. Mai hat sich der Ausschuss mit seiner ersten Sitzung konstituiert.
Der Landtag hat die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung einer möglichen Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten beschlossen. Dem Antrag zufolge soll jede Fraktion im Landtag ein Mitglied in den Ausschuss entsenden.
Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag zur Neufassung des § 130 StGB im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Die Debatte wurde von allen Fraktionen intensiv geführt und musste zwischenzeitlich sogar unterbrochen werden.
Mehr Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze – das forderten die Abgeordneten am Donnerstag, 6. April 2017, einstimmig im Plenum. Sie unterstützten einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telemediengesetzes.
