Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag zur Neufassung des § 130 StGB im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Die Debatte wurde von allen Fraktionen intensiv geführt und musste zwischenzeitlich sogar unterbrochen werden.
Mehr Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze – das forderten die Abgeordneten am Donnerstag, 6. April 2017, einstimmig im Plenum. Sie unterstützten einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telemediengesetzes.
Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, übergab Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Dienstag, 28. März 2017, ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016. Es ist der insgesamt 23. Bericht dieser Art.
Die AfD befürchtet als einzige Fraktion eine Aufweichung des Wahlrechts und der Möglichkeit der Einbürgerung. Mittels Antrag wollte sie erreichen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen Erleichterungen in diesen Bereichen einsetzt.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung widmete sich am Freitag, 17. Februar 2017, in einer öffentlichen Anhörung der Ausstattung des Justizwesens in Sachsen-Anhalt. Eingeladen waren Vertreter/innen der Gerichte und Gewerkschaften.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur psychosozialen Prozessbegleitung beschäftigt. Alle anwesenden Experten begrüßten den Entwurf.
„Opfer schützen – Sachsen-Anhalt geht mit gutem Beispiel voran“ – so lautete der Titel der Regierungserklärung von Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Hintergrund ist der 300 Seiten starke Opferschutzbericht der Landesregierung.
Der Landtag hat ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein einheitliches und konzeptionell neu ausgerichtetes Landesgesetz den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt regeln.
