„Opfer schützen – Sachsen-Anhalt geht mit gutem Beispiel voran“ – so lautete der Titel der Regierungserklärung von Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Hintergrund ist der 300 Seiten starke Opferschutzbericht der Landesregierung.
Der Landtag hat ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein einheitliches und konzeptionell neu ausgerichtetes Landesgesetz den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt regeln.
Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt muss neu geregelt werden, weil sie in den vergangenen Jahren nicht verfassungskonform war. In einer öffentlichen Anhörung hat sich nun der Finanzausschuss des Landtags mit dem Thema beschäftigt.
Die Weiterentwicklung des Justizvollzugs und die Zukunft des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt sind am Freitag, 19. Juni 2015, Themen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung gewesen.
Am 11. Mai wird der „Europäische Tag des ehrenamtlichen Richters“ begangen. Aus diesem Anlass organisierte die Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschland e.V. am Samstag, 2. Mai, einen Festakt auf der Burg Falkenstein.
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts novelliert werden. CDU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein und stießen damit auf viel Oppositionskritik.
Wegen sinkender Gefangenenzahlen will die Landesregierung die JVA Dessau-Roßlau schließen. Justizministerin Angela Kolb (SPD) brachte im Februar-Plenum einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.
Prof. Dr. Florian Steger ist neues Mitglied für Sachsen-Anhalt im Beirat bei dem Bundesbeauf-tragten für die Stasi-Unterlagen. Er wurde am Donnerstag, 26. Februar, von der Mehrheit der Abgeordneten des Landtags gewählt.