Deutschland solle im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft die während der Corona-Pandemie offengelegten substanziellen Schwächen und Strukturfehler der Europäischen Union ausräumen, forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags von Sachsen-Anhalt hält sich vom 2. bis 6. März in Vietnam auf: Auf der Agenda stehen vor allem Gespräche zum Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Klimawandel.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in Baschkortostan, das am äußersten Ostrand Europas liegt und auch unter dem Namen Baschkirien bekannt ist.

Die Invasion der Türkei in Nordsyrien stelle laut Fraktion DIE LINKE einen Bruch des Völkerrechts dar und müsse zu breitem Protest der demokratischen Kräfte der EU und Deutschlands führen. Sie brachte einen entsprechenden Antrag ein.

Um das Programm Finnlands während der EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen, empfing der Europaausschuss des Landtags den Gesandten der Botschaft Finnlands Dr. Antti Kaski während seiner Sitzung im Bundesrat in Berlin.