Das Ende des Zweiten Weltkriegs liegt bereits 77 Jahre zurück. Der 8. Mai 1945 wird bis heute als Tag der Befreiung begangen, so auch während des Gedenkens in Sachsen-Anhalt. Präsident Schellenberger ruft dazu auf, für die Demokratie einzutreten.
Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE brachten jeweils einen Antrag ein, durch den Maßnahmen zum Schutz der Menschen aus der Ukraine ergriffen werden sollen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs sollen gemindert werden.
Gül Özge Kaya ist seit dem 1. September 2020 Generalkonsulin der Republik Türkei in Hannover. Am Montag, 14. März 2022, traf sie während ihres Antrittsbesuchs im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger.
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am Freitag, 25. Februar 2022, deren gemeinsamer Antrag angenommen, wonach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger bezieht deutlich Stellung zum russischen Angriff auf die Ukraine: In seinem Statement am Beginn der Landtagssitzung verurteilte er den Angriff und fordert eine friedliche Lösung des Konflikts.
Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ emotional geführt wurde.
Deutschland solle im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft die während der Corona-Pandemie offengelegten substanziellen Schwächen und Strukturfehler der Europäischen Union ausräumen, forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags von Sachsen-Anhalt hält sich vom 2. bis 6. März in Vietnam auf: Auf der Agenda stehen vor allem Gespräche zum Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Klimawandel.
