Trillerpfeifen und Martinshorn bildeten den Auftakt zur Sitzung des Landtags am 18. September. Polizei und Feuerwehr demonstrierten vor dem Parlament ihren Unmut über diverse Pläne der Landesregierung zum Pensionsalter von Beamten.
Der neue Generalkonsul der Tschechischen Republik hat am 17. September seinen Antrittsbesuch im Landtag abgestattet. Landtagspräsident Detlef Gürth würdigte die vielfältigen Beziehungen zwischen den beiden europäischen Nachbarn.
Von A wie Asylrecht bis W wie Winckelmann – die ersten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause versprechen spannende Debatten. Darunter auch zum neuen Haushaltsgesetz und zur Parlamentsreform.
Die Enquete-Kommission des Landtags hat sich bei ihrer letzten öffentlichen Anhörung mit den beiden Schwerpunkten Bürgernähe und Bürgerbeteiligung beschäftigt. Wie sehr werden diese Kriterien in Zukunft die Verwaltung des Landes mitbestimmen?
Tierhalter können gegen ein Zuviel an Tierschutzauflagen klagen – Tierschützer allerdings nicht gegen ein Zuwenig. Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE will das ändern. In einer öffentlichen Anhörung kamen Gegner und Befürworter zu Wort.
