Die zukünftige Energieversorgung in Sachsen-Anhalt und damit verbunden die wirtschaftliche Entwicklung einer gesamten Region sind Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag gewesen. Entsprechend hitzig wurde diskutiert.
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts novelliert werden. CDU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein und stießen damit auf viel Oppositionskritik.
Die Landesregierung hat mit der Firma Microsoft einen „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) für eine umfangreiche Zusammenarbeit in den Schulen im Land abgeschlossen. Das sorgte für Zündstoff in einer von den Linken initiierten Debatte.
Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Aber es bedarf der Gründung von neuen, innovativen Unternehmen im Land, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein Maßnahmenpaket von CDU und SPD soll nun Abhilfe schaffen.
Bernd Heynemann (CDU) aus Magdeburg hat seine erste Plenarsitzung als Abgeordneter erlebt. Der 61-Jährige übernimmt als Nachrücker den Sitz von Kay Barthel, der als neuer Präsident des Landesrechnungshofs sein Mandat niedergelegt hatte.
