Die verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen war Thema eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Darin wurde die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden angeregt.
Schlechtes Timing, aber guter Inhalt – so könnten die Reaktionen auf einen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zusammengefasst werden. Konkret geht es um die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner November-Sitzungsperiode eine Reihe von Gesetzen nach deren zweiter Beratung beschlossen. Bis auf einen Fall wurde der Empfehlung des jeweils zuständigen Ausschusses gefolgt.
Im Wahlkampf muss sich die Landesregierung bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zurückhalten, um sich nicht der Einflussnahme schuldig zu machen. Die Linken wollten sich dessen per Antrag versichern. Doch die Mehrheit sah das nicht für nötig an.
Die DDR-Aufarbeitung allein auf die Stasi zu beschränken, werde den vielen Einzelschicksalen mit anderem Unrecht in der DDR nicht gerecht. Daher kommt es nun zur Aufgabenumgestaltung für die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
