Eigentlich hatte es im Landtag zur Aussprache einer Großen Anfrage der Grünen zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ kommen sollen. Doch es entspann sich eine Generaldebatte über die Flüchtlingspolitik.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat acht weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen für die Mitgliedschaft in der Versammlung der Landesmedienanstalt bestimmt. Die Amtszeit der jetzigen Versammlung endet im November.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war das beherrschende Thema des ersten Plenumstages. Im Detail wurde über den Hochschulzugang für Flüchtlinge, die Änderung des Finanzausgleichs- und Aufnahmegesetzes und das Dublin-Verfahren diskutiert.
Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen soll durch die Aufhebung der „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren“ die bisherige Zuständigkeitsverdichtung beim Verwaltungsgericht Magdeburg behoben werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in Sachsen-Anhalt eingebracht. CDU und SPD kritisierten den Zeitpunkt, dennoch wurde der Entwurf in den Ausschuss überwiesen.
