Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, haben der Landesfrauenrat und der Landtag traditionell zu einer Gedenkstunde in den Landtag eingeladen. Schwerpunktthema war die Novellierung des Stalking-Gesetzes.
Die Landesregierung soll auf Basis eines Antrags der Koalition aus CDU, SPD und Grünen diverse Vorschläge für einen ganzheitlichen Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt prüfen. Die Koalition hat einen Katalog mit elf Vorschlägen vorgelegt.
Die Grünen hatten für die November-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“ beantragt. Die Fraktionen diskutierten folglich über die Zukunft des Straßenverkehrs im Land.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einer erneuten Änderung des Kinderförderungsgesetzes zugestimmt. Diese war in Folge der Gesetzesänderung vom August notwendig geworden. Jetzt können weitere noch ausstehende 1.936.851 Euro ausgezahlt werden.
