Der Landtag hat im September ein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung (PsychKG LSA) verabschiedet. Die Versorgungsstrukturen für Hilfesuchende sollen optimiert werden.
Da junge Menschen am politischen Geschehen interessiert und vielfältig darin involviert seien, spricht sich die Fraktion DIE LINKE für die Senkung des Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt auf das 14. Lebensjahr aus.
In Sachsen-Anhalt bleibt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im ÖPNV sowie beim Einkaufen, wie es die Landesregierung in der 5. Eindämmungsverordnung vorgeschrieben hat, auch weiterhin bestehen.
Die juristische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh ist abgeschlossen, alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn waren nach Sichtung der Akten rechtswidrig. Wie geht es weiter mit dem ungeklärten Fall, an dessen Ende noch immer ein toter Mensch ist?
Mit einem kommunalen Solidarpakt wollen Bund und Länder die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuern pauschal ausgleichen. Zu diesem Zweck brachte die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
