„Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter“ will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Entschließungsantrag fördern. Die Landesregierung wird darin unter anderem gebeten, auf eine altersgerechte Quartiersentwicklung zu achten.
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz vorgelegt und stellt damit einen neuen aktualisierten Einnahmen- und Ausgabenplan auf. Unter anderem soll mehr als bisher für Flüchtlinge getan werden.
Mit einer Schweigeminute hat der Landtag des ehemaligen Bürgerrechtlers und langjährigen Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hans-Jochen Tschiche gedacht. Der 85-Jährige ist am 25. Juni 2015 in Magdeburg gestorben.
Justizvollzug, Datenschutzgesetz und Meldebestimmungen – für alle drei Bereiche haben die Landtagsabgeordneten den jeweiligen Gesetzentwürfen der Landesregierung zugestimmt. Worum es dabei im Detail geht, lesen Sie hier.
Die letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause haben es in sich: Nachtragshaushaltsgesetz, Personalsituation an Schulen, Teilhabe im Alter und die Herausforderung durch Internet und Co. Zudem könnten noch drei Gesetze beschlossen werden.
