Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. Bei einem Gesamt-volumen von rund 22 Milliarden Euro sind darin knapp 700 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen enthalten.
In den zurückliegenden Monaten wurde eine Vielzahl von Gesetzentwürfen in den Landtag eingebracht. Davon wurden einige in Zweiter Beratung während der Oktober-Sitzungen behandelt und zum Abschluss gebracht. Erfahren Sie hier die Neuerungen.
Ende Oktober beginnt eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU über das sehr umstrittene Freihandels-abkommen TTIP. Mit einen Antrag wollen die Linken das Abkommen stoppen und sich für einen fairen Welthandel einsetzen.
Sollte der Ausbau der Stromtrassen nicht schneller und weiter voranschreiten, fürchten die Fraktionen von CDU und SPD eine weitere Erhöhung der Netzentgelte. Dem soll mit einem beschlossenen Antrag entgegengesteuert werden.
