Mit Trauer und Entsetzen hat Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Nachricht von dem fürchterlichen Anschlag in Berlin aufgenommen. Im Namen aller Mitglieder des Landtags spricht sie den Angehörigen der Getöteten ihr tiefempfundenes Beileid aus.
Zur Bekämpfung der Altersarmut hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, wonach unter anderem eine solidarische Mindestrente eingeführt werden soll. Außerdem will die Fraktion das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre senken.
Ziel des Antrags der AfD-Fraktion sei nicht die „sofortige Abschaffung“ des derzeitigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Aber auch mit einer späteren Abschaffung wollte sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht abfinden.
Der Landtag hat einen Antrag über die zügige Umsetzung des Radverkehrswegeplanes beschlossen. Unter anderem soll es deutlich mehr Geld für Radwege geben und beim Ministerium ein Radverkehrskoordinator eingestellt werden.
Der Landtag hat sich mit den Stimmen der Koalition und der AfD für die Zulassung von Eurotrailern in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der längere Lkw verfügt über einen 1,30 Meter längeren Sattelanhänger und kann mehr Ware transportieren.