Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung zur Mitte der laufenden Legislaturperiode eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt vorlegen.
Ein Zweckverband gilt bisher erst als aufgelöst, wenn alle Forderungen beglichen sind. Außenstände konnten nicht auf einen Nachfolger übertragen werden. Um dies zu ändern, brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein.
Um die „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ ging es in der Regierungserklärung von Ministerin Petra Grimm-Benne. Die Fraktionen bezogen anschließend dazu Stellung.
Anfang April 2017 beschloss der Landtag die Einsetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er soll die Wahlfälschung im Landkreis Stendal aufklären. Am 4. Mai hat sich der Ausschuss mit seiner ersten Sitzung konstituiert.
Gemeinsam mit einem international beachteten Künstler haben Schülerinnen und Schüler große Kunst hergestellt. Vom 3. bis 31. Mai 2017 zeigt die neue Ausstellung im Landtag die schönsten Werke aus diesem einmaligen Projekt.
Die Vorbereitungen für die diesjährige Europawoche in Sachsen-Anhalt laufen auf Hochtouren. Sie findet in diesem Jahr vom 5. bis 14. Mai 2017 statt. Egal ob Film, Diskussionsrunde oder Ausstellung – es ist für jeden etwas dabei.