Die Fraktion DIE LINKE wollte sich mit einem Antrag für die „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ einsetzen. Dafür wäre jedoch eine grundsätzliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene nötig.
Mit jeweils einem Antrag zur Verbesserung der Pflegeversicherung wandten sich die Fraktion DIE LINKE, die Koalition und die AfD-Fraktion an den Landtag. Die zentrale Frage: Wie kann die Finanzierung der Pflege gerecht gestaltet werden?
Rund 1 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Sachsen-Anhalt gekommen. Nach Ansicht der AfD-Fraktion gebe es Defizite bei der Altersfeststellung. Ein Antrag sollte Abhilfe schaffen, wurde jedoch abgelehnt.
Birgit Neumann-Becker bleibt Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Landtag wählte die studierte Theologin auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Fraktion DIE LINKE sieht eine strukturelle Missachtung des Ostens im neuen Berliner GroKo-Vertrag. Um diese These im Plenum näher zu beleuchten, hatte die Fraktion für die März-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.
Der ÖPNV soll zukünftig attraktiver gestaltet werden – darauf einigte sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Die Abgeordneten beschlossen einen entsprechenden Antrag von CDU, SPD und Grünen.