Die fünf Fraktionen führten im Oktober eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“. Hintergrund war der erste Jahrestag des antisemitisch und rassistisch motivierten Terrorakts in Halle (Saale).
Zur Bekämpfung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung einen kommunalen Solidarpakt 2020 beschlossen. Davon profitieren auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat dazu die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.
Laut Steuerschätzung vom September 2020 habe Sachsen-Anhalt bis 2024 mit pandemiebedingten Ausfällen in Höhe von 3,152 Milliarden Euro zu rechnen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Sie forderte in einem Antrag einen Nachtragshaushalt.
Demokratische Prozesse und Wahlen in den Kommunen und im Land während Corona sicherstellen – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, der heute vom Landtag beschlossen wurde.
Eine Regierungserklärung und deren Aussprache zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“ sowie eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“ sind zwei der Eckpunkte des Oktober-Plenums.
