Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt übergab Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger am Donnerstag, 23. November 2023, seinen nun schon 30. Tätigkeitsbericht.
Laut einem Antrag der Linken sei es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um die steigenden finanziellen Belastungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Pflege zu deckeln. Allerdings wurde ein Alternativantrag der Koalition beschlossen.
Lohnt sich Arbeit in Deutschland noch? Im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag über die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD-Fraktion befürchtet eine „Abwertung der Arbeit“.
Ein paar Jahre hat eine Tradition des Landtags pausiert, nun hat Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger sie wieder zurückgeholt: die Ehrung von Sportvereinen unter dem Dach des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands.
Auf Antrag der Grünen wurde diskutiert, ob Sachsen-Anhalt mindestens ein regionales Modellvorhaben zum lizenzierten Cannabis-Verkauf umsetzen sollte und welche Schritte bei der Entkriminalisierung von Cannabis gegangen werden müssten.
Durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt, je nach Größe der Einrichtung, angemessen Personal vorhalten.
Mehr Qualität und mehr Personal für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt – im Grunde waren sich alle Fraktionen und das Sozialministerium am Ende der Debatte darüber einig. Was genau, auf welcher Antragslage, beschlossen wurde, lesen Sie hier.
In zwei Ausschüsse wurde ein Antrag der AfD-Fraktion überwiesen, in dem es um die Förderung der Führerscheinprüfung für die Azubis in Sachsen-Anhalt geht. Ob es sinnvoll ist, diesen umzusetzen, soll nun im Detail beraten werden.
Auf Grundlage einer Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE diskutierten die Abgeordneten des Landtags einmal mehr über die Herausforderungen der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, insbesondere vor der geplanten bundesweiten Gesundheitsreform.