Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte zum Thema „Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis!“ beantragt. Die Meinungen der Fraktionen zu Gehaltserhöhungen in der Krise waren sehr unterschiedlich.
Der Landtag hat im September ein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung (PsychKG LSA) verabschiedet. Die Versorgungsstrukturen für Hilfesuchende sollen optimiert werden.
In Sachsen-Anhalt bleibt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im ÖPNV sowie beim Einkaufen, wie es die Landesregierung in der 5. Eindämmungsverordnung vorgeschrieben hat, auch weiterhin bestehen.
In jeder Legislaturperiode muss die Landesregierung dem Landtag über die Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes berichten. Der Sozialausschuss widmete sich in seiner Sitzung am 2. September 2020 dem aktuellen 7. Kinder- und Jugendbericht.
Die Gesundheitsversorgung wohnortnah in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, war einmal mehr Thema einer Debatte im Landtag. Zur Diskussion kamen aber auch drei Anträge zum Erhalt von Krankenhausstandorten in Bitterfeld-Wolfen und Havelberg.
Den Rettungsdienst des Landes zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu dessen Weiterentwicklung zu erarbeiten, war Ziel einer Großen Anfrage zum Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt, deren Aussprache nun erfolgte.
Der Petitionausschuss des Landtags hat in öffentlicher Anhörung über eine Petition des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. beraten. Dabei geht es um die schwierige finanzielle Situation in der Jugendarbeit und wie sie verbessert werden könnte.
