Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, dass Sachsen-Anhalt dem Härtefallfonds des Bundes beitreten solle. Damit könnte die Einmalzahlung für bedürftige Rentner/-innen verdoppelt werden. CDU, SPD und FDP legten einen Alternativantrag vor.
Küchenschürze statt Anzug und Teigrolle statt Laptop hieß es heute für Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger. Gemeinsam mit dem Traditionsunternehmen Kathi hat er in Halle (Saale) zum gemütlichen Backen für den guten Zweck eingeladen.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte für das Novemberplenum eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie darauf drängte, das Bürgergeld umgehend einzuführen und die Blockadehaltung der CDU im Bundesrat zu beenden.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte über den besten Weg zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen im Land. Die Meinungen gingen dabei deutlich auseinander.
„Nichts über uns ohne uns – Aktive und informierte Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Bedingung für Teilhabe“, so lautete der Titel einer Fachtagung in Halle (Saale). Die Ergebnisse wurden nun – als Graphik – an den Präsidenten übergeben.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für die Stärkung des kommunalen Ehrenamts ein. Dieser wurde im September in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen, der sich auf ein Fachgespräch am 20. Oktober 2022 verständigt hatte.
Um die Jugendarbeit auch im ländlichen Raum zu stärken, hatten sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Flächenfaktors zur Verteilung der Mittel für die Jugendarbeit geeinigt. Dazu wurde ein Antrag beschlossen.
