Sachsen-Anhalt hat seit Anfang April eine eigene 16-köpfige Experten-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag die Zusammensetzung und Verfahrensweise der Kommission.
Die große Mehrheit des Landtags hat sich gegen einen Antrag der AfD-Fraktion ausgesprochen, in dem es um deren Ansicht nach „Frühsexualisierung“ von Kindern geht. Die Landesregierung hätte zu verschiedenen Maßnahmen aufgefordert werden sollen.
Sachsen-Anhalt sei aufgrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels besonders auf den Pflegesektor, genauer auf Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte angewiesen, die Koalition setzt daher auf einen „Pflegeboost“.
Die Fraktion Die Linke sorgt sich um den Fortbestand der Zahnarztpraxen im Land. Der Versorgungsatlas 2030 mache deutlich, dass mehr als die Hälfte der Zahnärzte in Sachsen-Anhalt in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werde.
Nur wenige Anträge aus Sachsen-Anhalt wurden vom Härtefallfonds bei Ungerechtigkeiten bei der DDR-Rentenüberleitung positiv beschieden. In einer Aktuellen Debatte wurde besprochen, wie Rentenkürzungen kompensiert werden könnten.
Mit einer Spende zur Unterstützung der Arbeit des Förderkreises für krebskranke Kinder und deren Familien in der Tasche hat Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger am 31. Januar 2024 das Elternhaus beim Uniklinikum Magdeburg besucht.
So viel Einigkeit ist selten im Landtag: Bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmissbrauch sollen sich Ärzte zukünftig untereinander austauschen können. Die Landesregierung wurde beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu ändern.
Tu Gutes und sprich darüber ‒ diesem Motto ist Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger am Mittwoch, 24. Januar 2024, gefolgt, als er einen Spendenscheck an den Förderverein Universitätsklinikum Halle e.V. überreichte.
Vor 30 Jahren legte der Landtag mit dem ersten Rettungsdienstgesetz die Grundlagen für die Notfallrettung in Sachsen-Anhalt. Mit einer Experimentierklausel werden neue Wege der medizinischen Versorgung beschritten.