Nach Ansicht der Fraktion der AfD werde der politische Diskurs zunehmend vom Linksextremismus beherrscht. Dies als Auslöser begreifend, hatte die AfD eine Aktuelle Debatte beantragt, die am Freitag, 3. Februar 2017, geführt wurde.
Die SPD im Landtag hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der dargelegt werden sollte, dass ein starker und wehrhafter Rechtsstaat die Antwort auf terroristische Bedrohungen sei. Die fünf Fraktionen bezogen Stellung zu dieser These.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt beschäftigten sich in ihrer Februar-Sitzungsperiode insgesamt mit sieben Gesetzen. Drei von ihnen wurden abschließend beraten, die anderen vier wurden erstmals im Plenum vorgestellt.
Durch einen von den Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN eingebrachten Antrag wird die Landesregierung gebeten, im Rahmen der Wohnraumförderung ein Programm zum Aufzugsanbau und der Barrierereduzierung einzurichten.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Bewältigung der „Asylkrise" hat erneut für eine heftige Debatte gesorgt. Im Kern stand die Frage, ob es ein Grundrecht auf Asyl gibt oder nicht. Die Grünen warfen der AfD sogar „Aufruf zum Verfassungsbruch“ vor.
Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahren abgeschafft, sie entsprach nicht dem Gleichheitscharakter des Grundgesetzes. DIE LINKE setzte sich mit einem Antrag für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ein.