Das Thema „Frühehen – Rechtslage, Kindeswohl und Bedarfe“ steht im diesen Jahr im Zentrum der Aktivitäten rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Mit einer Gedenkstunde wurde sich dem Tag im Landtag gewidmet.
Politisch Verfolgte in der SBZ/DDR sollten auch nach 2019 einen Antrag auf Rehabilitierung und Entschädigung stellen können. Das ist zentrales Anliegen eines Antrags der Koalitionsfraktionen, der einstimmig im Plenum beschlossen wurde.
Die Fraktion DIE LINKE hatte im Mai eine Große Anfrage zur „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ gestellt. Die Antworten und Einschätzungen der Landesregierung liegen nun vor und wurden im November-Plenum diskutiert.
Durch einen Antrag wollte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert wissen, dem Parlament noch vor Jahresende einen Nachtragshaushalt für 2017 und 2018 vorzulegen. Darüber wird nun im Ausschuss beraten.
Alle Fraktionen wollen sich für eine bessere Bekämpfung von invasiven Tier- und Pflanzenarten in Sachsen-Anhalt einsetzen. Am Beispiel des Riesen-Bärenklaus diskutieren sie über die beste Herangehensweise. Es gab verschiedene Anträge.
Mit der positiven Verabschiedung eines Antrags der Koalitionsfraktionen im November-Plenum spricht sich der Landtag für die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben aus.
