Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ hat ihre erste Halbzeit geschafft. Im Gespräch stellt deren Vorsitzende Angela Gorr erste Ergebnisse vor.

Die Staßfurterin Bianca Görke (DIE LINKE) hat das ihr übertragene Parlamentsmandat angenommen und ist seit dem 31. Juli neue Abgeordnete des Landtags. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Angelika Klein an, die fortan als Landrätin tätig ist.

Der Landtag stellt erstmals einen Schülerkalender für junge Leute zur Verfügung. Das Kalendarium orientiert sich am Schuljahr 2014/15 und ist eine Kombination aus Hausaufgabenheft und professionellem Timer. Er wird kostenfrei abgegeben.

Dem von der Unterkommission des Ältestenrats – „Parlamentsreform“ – erarbeiteten Maßnahmenpaket ist am 18. Juli von allen Fraktionen im Landtag zugestimmt worden. Damit gibt es grünes Licht für die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat während seiner Julisitzungsperiode eine Reihe von Gesetzen, die zuvor in den Ausschüssen behandelt worden waren, in Zweiter Beratung verabschiedet. Diese Gesetze können nun in Kraft treten.

Die verbindliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beratungsstellen im Land ist einer der wesentlichen Schwerpunkte des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzes zur Familienförderung. Dieses wurde nun verabschiedet.