Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat am Montag, 12. März 2018, den Botschafter für Deutschland der Republik Usbekistan, S. E. Nabijon Kasimow, zu seinem Antrittsbesuch im Magdeburger Landtag empfangen.
Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag ein. Damit sollen unter anderem zwei behördliche Instrumente weiterentwickelt werden.
Die Fraktion DIE LINKE wollte sich mit einem Antrag für die „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ einsetzen. Dafür wäre jedoch eine grundsätzliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene nötig.
Mit jeweils einem Antrag zur Verbesserung der Pflegeversicherung wandten sich die Fraktion DIE LINKE, die Koalition und die AfD-Fraktion an den Landtag. Die zentrale Frage: Wie kann die Finanzierung der Pflege gerecht gestaltet werden?
Rund 1 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Sachsen-Anhalt gekommen. Nach Ansicht der AfD-Fraktion gebe es Defizite bei der Altersfeststellung. Ein Antrag sollte Abhilfe schaffen, wurde jedoch abgelehnt.
Birgit Neumann-Becker bleibt Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Landtag wählte die studierte Theologin auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.