Es ist Sommerpause im Parlament, oder wie es offiziell heißt „sitzungsfreie Zeit“. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt einen schönen Sommer und gute Erholung.
Elternvertreter von Schulen in freier Trägerschaft schlagen Alarm: Das Schulgeld wird immer teurer und der Lehrermangel macht auch vor ihren Schulen nicht halt. Darum haben sie kurz vor den Sommerferien eine Petition an den Landtag gerichtet.
Der Landtag will die Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter voranbringen und hat dazu einen Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Damit sollen Frauen noch besser vor sexualisierter und häuslicher Gewalt geschützt werden.
Die Rentenangleichung und die finanzielle Entlastung bei der Mitfinanzierung der Sonder- und Zusatzversorgung in der DDR durch die östlichen Länder wurden einmal mehr in der Juni-Sitzungsperiode im Landtag behandelt.
Nationales Roaming heißt das Zauberwort, um „Funklöcher“ zu vermeiden. Der Landtag bittet die Landesregierung daher, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die nationales Roaming in Zukunft gesetzlich verpflichtend regelt.