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Bernhard Daldrup (CDU) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der 55-jährige Landwirt aus Blankenburg übernimmt damit das Amt der jetzigen Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.
Das Land Sachsen-Anhalt erhält vom Bund Kompensationsleistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Um diese Mittel auch über das Jahr 2019 hinaus zu erhalten, soll sich die Landesregierung zeitnah auf Bundesebene engagieren.
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September 2016 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll in den kommenden Monaten die fehlerhafte Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung klären.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 29. und 30. September 2016 zu einer weiteren Sitzungsperiode im September im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Einmal mehr sind Bildung, Kultur und Energie die Schwerpunkte der Beratungen.
Der neugegründete Verein hat sich die Integration von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Familien zur Aufgabe gemacht. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch lobt das Engagement, kulturelle Vielfalt als Bereicherung erlebbar zu machen.
Beim Petitionsausschuss des Landtags gingen im vergangenen Jahr 403 Bürgerbegehren ein. Der Landtag beschäftigte sich mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses während der Landtagssitzung Anfang September.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung legte seinen Jahresbericht vor. Am Mittwoch, 21. September 2016, wurde er offiziell der Landtagspräsidentin und der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration übergeben.
Der Landkreistag hat ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen, das die wichtigsten Forderungen an die Landespolitik der 7. Wahlperiode enthält. Bei einer öffentlichen Landkreisversammlung sprach Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.
Das 22. Landeserntedankfest wartete am 17. und 18. September in Magdeburg mit mehr als 200 Ausstellern und Tausenden Besuchern auf. Auch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch besuchte das Fest.
Die Koalitionspartner wollen sich laut Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen für die Umsetzung des LSBTTI-Landesaktionsplans einsetzen. Dazu gehört die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle.
Wohin geht die Reise für den kleinen Ort Schierke am Fuße des Brockens? Die touristische Entwicklung der 580-Seelen-Gemeinde war am Freitag, 9. September 2016, Thema einer Beratung des Ausschusses für Umwelt und Energie.
Was haben ein uraltes Steppenelefantenskelett, ein prächtiger Rosengarten und ein Bergbauschacht gemeinsam? – Sie alle sind Touristenmagneten in Sangerhausen, wo vom 9. bis 11. September der 20. Sachsen-Anhalt-Tag stattfindet.
Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt erhalten noch in diesem Jahr 80 Millionen Euro mehr vom Land. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschlossen. Eine grundlegende FAG-Überarbeitung soll folgen.
Gewerkschaften haben in den letzten Jahren einen Trend zu mehr Sonn- und Feiertagsarbeit beobachtet. Um diesen Trend zu stoppen, brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein. Dieser wurde grundsätzlich wohlwollend aufgenommen.
Kommunen und Eltern werden zukünftig bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker unterstützt. Mit den Stimmen der Koalition wurde die Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Außerdem wird mit einer Evaluierung begonnen.
