Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat den neuen Botschafter des Staates Israel in Deutschland, S.E. Prof. Ron Prosor, zum Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt empfangen. Der 63-Jährige ist seit August 2022 im Amt.
Immer mehr Kinder leiden an Übergewicht; gesunde und frische Lebensmittel könnten dem entgegenwirken. Daher hat die Europäische Union ein Schulobst- und Schulmilchprogramm aufgelegt, auch Sachsen-Anhalt profitiert davon.
„Nichts über uns ohne uns – Aktive und informierte Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Bedingung für Teilhabe“, so lautete der Titel einer Fachtagung in Halle (Saale). Die Ergebnisse wurden nun – als Graphik – an den Präsidenten übergeben.
Eine Delegation des Ausschusses für Petitionen wird vom 7. bis 10. November 2022 nach Südtirol, in die Landeshauptstadt Bozen reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das Südtiroler Modell des Petitions- und Beschwerdewesens.
In Straßburg tagt derzeit der 43. Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Als Mitglied der deutschen Delegation vertritt Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg aus Havelberg die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt.
Demokratie müsse auch im Schulalltag gelebt und gelernt werden, ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt. Auf Basis ihres Antrags führte der Ausschuss für Bildung des Landtags nun ein Fachgespräch zum Thema durch.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für die Stärkung des kommunalen Ehrenamts ein. Dieser wurde im September in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen, der sich auf ein Fachgespräch am 20. Oktober 2022 verständigt hatte.
Unter dem Titel „Das lange Ende des demokratischen Neubeginns“ findet am Montag, 17. Oktober 2022, im Landtag ein wissenschaftlicher Workshop zu der Aufarbeitung der Geschichte der Landtage Sachsen-Anhalts 1946–1952 statt.
Um die Jugendarbeit auch im ländlichen Raum zu stärken, hatten sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Flächenfaktors zur Verteilung der Mittel für die Jugendarbeit geeinigt. Dazu wurde ein Antrag beschlossen.
Auf Basis zweier Anträge der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierten die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt über den Lehrkräftemangel an Schulen und wie dieser überwunden werden kann.
Die AfD-Fraktion hatte den Abgeordneten Matthias Lieschke für die Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Nach Auszählung der Stimmen verpasste er allerdings die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei der Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten hat erneut keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten erhalten. Im März war bereits ein erster Wahlgang im Landtag gescheitert.
Es sei nicht hinnehmbar, dass das naturschutzfachliche Konzept „Nationalpark Harz“ der gemeinsamen Institution mit Niedersachsen angezweifelt werde, kritisiert die Fraktion DIE LINKE und initiierte zum Thema eine Aktuelle Debatte und einen Antrag.
Die Energiekrise beherrscht momentan die politischen Debatten im Land. Auch die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt haben über den Gaspreisdeckel diskutiert. Die Meinungen der einzelnen Fraktionen lesen Sie hier.
