Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt läuteten am 27. und 28. Januar den Sitzungszyklus 2022 des Parlaments ein und kamen im Magdeburger Plenarsaal für die beiden Januar-Landtagssitzungen zusammen. Auf der Agenda standen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten, die am ersten Sitzungstag behandelt wurden.
Blick in den Magdeburger Plenarsaal während einer Landtagssitzung.
Vereidigung des Landesverfassungsgerichts
Auf Basis des Landesverfassungsgerichtsgesetzes von Sachsen-Anhalt wurden die neugewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihre Vertreterinnen und Vertreter am Freitag, 28. Januar 2022, im Parlament vereidigt. Im letzten Dezember-Plenum hatten die Landtagsabgeordneten die neuen Mitglieder und Vertretenden gewählt. Das Landesverfassungsgericht stellt das höchste Rechtsprechungsorgan des Landes Sachsen-Anhalt dar und wacht über die Einhaltung der Landesverfassung.
Prioritäre Themen der Fraktionen
Für jede Sitzungsperiode können die einzelnen Fraktionen jeweils einen Tagesordnungspunkt als sogenanntes prioritäres Thema bestimmen. Diese werden en bloc am Freitagmorgen behandelt.
Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, für den Ökolandbau in Sachsen-Anhalt ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen.
Auf Antrag von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ schnellstmöglich in Betrieb genommen werden könne, um für Entspannung auf dem Energiesektor zu sorgen.
Der Landtag sollte anerkennen, „dass die Demokratie- und Freiheitsbewegung der sogenannten Corona-Proteste von einem Querschnitt der Gesamtbevölkerung getragen werde und damit ein Anliegen der Gesellschaft ist“, beantragte die AfD-Fraktion.
Die Fraktion DIE LINKE setzte sich mit ihrem Antrag für die Flüchtlinge an der polnisch-belarusischen Grenze ein. Sie forderte ein Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende, die sich dort befinden.
Erneuter Wahlvorgang: Vizepräsident des Landtags
Die AfD-Fraktion brachte erneut einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ein. Neuer Kandidat war der Abgeordnete Christian Hecht, der bereits im November 2021 erstmals ins Gespräch gebracht worden war. Seinerzeit hatte die AfD-Fraktion den Vorschlag jedoch zurückgezogen. In den vergangenen Monaten sind bereits Matthias Büttner (AfD, Staßfurt) und dessen Fraktionskollege Hagen Kohl (AfD) bei der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.