Ein Ende des derzeitigen Anstiegs der Energiepreise sei aktuell nicht absehbar, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Der Preisanstieg bei Strom, Öl und Gas wirke sich mittlerweile auf sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft aus. Daher soll die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ schnellstmöglich in Betrieb genommen werden könne, um für Entspannung auf dem Energiesektor zu sorgen.
Die Mehrheit der Abgeordneten hat einem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema „Nord Stream 2“ zugestimmt.
Stabile Gaspreise wichtig für Wirtschaft
Ulrich Thomas (CDU) stellte eingangs fest, dass vor allem der Gaspreis verantwortlich für die hohen Energiepreise sei. Daraus folgten nicht nur höhere Heiz- und Stromkosten, sondern auch gestiegene Mobilitätspreise. Er äußerte die Vermutung, dass „Nord Stream 2“ sich positiv auf die Preise auswirken würde. Stabile Preise seien für die energieintensiven Wirtschaftszweige Sachsen-Anhalts besonders wichtig. Außerdem werde man in den nächsten Jahren vermutlich noch mehr Gas benötigen als bisher.
Thomas betonte: „Wir in Sachsen-Anhalt benötigen diese Pipeline.“ Natürlich dürfe man dabei den politischen Konflikt in der Ukraine nicht aus den Augen verlieren. Man müsse es schaffen, auf diplomatischem Wege Lösungen zu finden, um wieder zu guten wirtschaftlichen Beziehungen zu gelangen.
Die Landesregierung sehe in der Energieversorgung ein unverzichtbares Gut für eine erfolgreiche Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Vertretung des Energieministers Willingmann. Der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur und Transportwege sei daher sehr wichtig. „Die Inbetriebnahme von ‚Nord Stream 2‛ ist vor allem langfristig von Bedeutung, sie kann zum Gelingen der Energiewende in Deutschland beitragen“, so Grimm-Benne.
Pipeline ergibt Sinn, wird aber Preise nicht senken
Es wäre einfach ökonomisch und ökologisch unsinnig, die fertige Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, sagte Stefan Gebhardt (DIE LINKE). Die Alternative, „Fracking-Gas“ aus Amerika zu importieren, sei nicht wirklich eine Alternative. Allerdings werde die Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ nicht die Energiepreise dauerhaft senken, unterstrich der Linken-Abgeordnete. Dennoch werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.
Die Erdgaspreise seien seit 2015 über 400 Prozent gestiegen, betonte Holger Hövelmann (SPD).Somit sei es nicht verwunderlich, dass viele Bürger am Monatsende immer weniger Geld im Portemonnaie zur Verfügung hätten. Da Erdgas eine wichtige Brückentechnologie in der Energiewende sein soll, könne „Nord Stream 2“ große Bedeutung für Sachsen-Anhalt haben. Von diplomatischen Lösungen würden alle profitieren, genau deshalb hätten die Koalitionsfraktion den Antrag eingereicht.
„Schaufensterantrag“ und „Symbolpolitik“
Es handle sich um einen „Schaufensterantrag“ und „Symbolpolitik“, kritisierte Dr. Jan Moldenhauer (AfD). Zudem habe es die Landesregierung offenbar versäumt, sich bei der Bundesregierung für die Pipeline einzusetzen. Er fragte die Landesregierung, was sie eigentlich seit Oktober 2021 gemacht hätte, denn seitdem gebe es bereits die Energiekrise. Mit dem „Schaufensterantrag“ versuchten die Koalitionsfraktionen davon abzulenken und bei den Bürgern „politische Aktivität vorzutäuschen“. Die AfD-Fraktion habe sich dagegen von Anfang an für eine schnelle Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ eingesetzt.
Andreas Silbersack (FDP) erwiderte, wenn sich die Koalition mit diesem Antrag politisch äußere, sei ihr gleichzeitig bewusst, dass die Unabhängigkeit der Energienetzwerkagentur zu wahren sei. Daher handle es sich nicht um einen „Schaufensterantrag“. An die Fraktion DIE LINKE gerichtet, sagte er, dass die FDP froh sei, dass „dem Markt keine Ketten mehr angelegt“ würden. Des Weiteren kämen Deutschlands Gasexporte zu 51 Prozent aus Russland. Schließlich müsse man sich gegenüber Russland als verlässlicher und vertragstreuer Partner erweisen.
Pipeline verändert das politische Gleichgewicht
Natürlich seien geringere Gaspreise zu begrüßen, dennoch sei der Antrag „blauäugig“, monierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Nord Stream 2“ werde keinen direkten Einfluss auf den Gaspreis haben und keinen Engpass beseitigen, auch wenn er politisch vielleicht gewünscht sein könnte. Mit der neuen Pipeline könnte Russland zukünftig eine Pipeline abschneiden, ohne gleichzeitig die andere Pipeline zum „Goldesel“ Deutschland einstellen zu müssen. Dies sei politisch äußerst bedenklich, weil das bislang bestehende Gleichgewicht ins Schwanken geraten könnte, so Meister.
Am Ende der Debatten hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt.