Eröffnung der 15. Landtagssitzung
TOP 1 (a+b)
Das Parlament kommt zusammen, um den Haushalt für das Jahr 2022 in Erster Beratung zu diskutieren. 13,575 Milliarden Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Landesregierung. Es ist ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast ein Drittel dieser Summe erhalten die Kommunen für ihre jeweiligen Aufgaben. So gehen über 4 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden. Änderungen wird es über das Haushaltsbegleitgesetz unter anderem in der Landeshaushaltsordnung geben. Hier geht es vornweg um die Neugestaltung der Bemessungsgrundlage für die Schuldenbremse des Landes.
Ergebnis
zu a) und b): Die Gesetzentwürfe Drs. 8/809 und Drs. 8/810 werden in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in alle ständigen Ausschüsse - außer dem Petitionsausschuss - (mitberatend) überwiesen.
d0809lge.pdf (PDF, 473 KByte) d0810lge.pdf (PDF, 436 KByte)
Schlussbemerkungen am Ende der 15. Landtagssitzung