Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung legte seinen Jahresbericht vor. Am Mittwoch, 21. September 2016, wurde er offiziell der Landtagspräsidentin und der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration übergeben.
Gewerkschaften haben in den letzten Jahren einen Trend zu mehr Sonn- und Feiertagsarbeit beobachtet. Um diesen Trend zu stoppen, brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein. Dieser wurde grundsätzlich wohlwollend aufgenommen.
Kommunen und Eltern werden zukünftig bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker unterstützt. Mit den Stimmen der Koalition wurde die Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Außerdem wird mit einer Evaluierung begonnen.
In Sachsen-Anhalts Krankenhäusern ist die Zahl des Pflegepersonals in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
Kommunen und Eltern sollen bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker unterstützt werden. Darüber waren sich alle Fraktionen im Landtag einig. Über die Detailfragen gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen.
Der am Dienstag, 26. Januar, zu einer Extrasitzung zusammengekommene Landtag diskutierte eine Veränderung des Kinderförderungsgesetzes. Zentraler Punkt: Die Verteilung der freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld.
Viele Lesben und Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle erfahren im Alltag trotz des gesetzlichen Schutzes noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, einen Aktionsplan gegen Homophobie umzusetzen.
Im November 2015 brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein, durch den im Ausland erworbene Qualifikationen besser anerkannt werden sollen. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft führte dazu eine Anhörung durch.