So heftig wie im Mai über das neue Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundestag lange nicht mehr diskutiert. Durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tarifautonomie stärken – Streikrecht verteidigen“ hat die Diskussion den Landtag erreicht.
Immer öfter werden Laserpointer missbräuchlich verwendet. Eine Bundesratsinitiative will sich aktuell um die Eindämmung nicht konformer Laser kümmern. Die Fraktionen von CDU und SPD warben im Landtag um Unterstützung für das Projekt.
Bei einer möglichen Novellierung des Bestattungsgesetzes gehen die Meinungen in Sachsen-Anhalt weit auseinander. In einer Anhörung im Landtag nahmen Verbände und Interessengemeinschaften jetzt Stellung zu den Vorschlägen von Linken und Grünen.
„Frauen sind nach wie vor nicht gleichberechtigt in Sachsen-Anhalt“, sagt Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e. V. In einem Interview anlässlich des Internationalen Frauentags nennt sie Gründe für ihre These.
Cannabis für medizinische Zwecke zu legalisieren und somit leichter für schwerkranke Menschen verfügbar zu machen, ist der Tenor zweier Anträge der Grünen und Linken. Etwas überraschend herrschte über dieses Vorhaben relativer Einklang.
Die Mitarbeiter in Sachsen-Anhalts Strafvollzugsanstalten haben im Vergleich zum Rest der Bevölkerung weiterhin einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor.
Der Landtag beschäftigte sich in einer von den Linken initiierten Aktuellen Debatte mit dem Thema „10 Jahre Hartz IV – Arbeitsmarktpolitik und gesellschaftlicher Umbruch“. Erwartungsgemäß gingen die Meinungen deutlich auseinander.