Mit jeweils einem Antrag zur Verbesserung der Pflegeversicherung wandten sich die Fraktion DIE LINKE, die Koalition und die AfD-Fraktion an den Landtag. Die zentrale Frage: Wie kann die Finanzierung der Pflege gerecht gestaltet werden?
Die Fraktion DIE LINKE sieht eine strukturelle Missachtung des Ostens im neuen Berliner GroKo-Vertrag. Um diese These im Plenum näher zu beleuchten, hatte die Fraktion für die März-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.
Teile des Kinderförderungsgesetzes waren mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar. Dem wurde nun durch eine Novellierung des Gesetzes Abhilfe geschaffen. 2018 soll es zu einer größeren Reform der Kinderförderung kommen.
Die Fraktion DIE LINKE hatte im Mai eine Große Anfrage zur „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ gestellt. Die Antworten und Einschätzungen der Landesregierung liegen nun vor und wurden im November-Plenum diskutiert.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit einem neuen Gesetzentwurf zur vierten Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschäftigt. Es gab Zustimmung, aber auch Kritik.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat am Freitag, 3. November 2017, in Bad Dürrenberg drei Sportvereine geehrt, die sich seit Jahren im Behindertensport engagieren. Es handelt sich um Vereine aus Halle, Dessau und Teuchern.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umzusetzen, also Mitbestimmung zu garantieren und Selbstbestimmung zu fördern.
