Noch immer sei der Frauentag am 8. März Auftrag, die Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, erklärt die SPD-Fraktion. Aus diesem Grund initiierte sie zum Thema eine Aktuelle Debatte.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat für den von Thüringen eingebrachten Antrag für die Verbesserung der Kranken- und Rentenversicherung von Soloselbstständigen einzusetzen.
Durch einen von den Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN eingebrachten Antrag wird die Landesregierung gebeten, im Rahmen der Wohnraumförderung ein Programm zum Aufzugsanbau und der Barrierereduzierung einzurichten.
Zur Bekämpfung der Altersarmut hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, wonach unter anderem eine solidarische Mindestrente eingeführt werden soll. Außerdem will die Fraktion das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre senken.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einer erneuten Änderung des Kinderförderungsgesetzes zugestimmt. Diese war in Folge der Gesetzesänderung vom August notwendig geworden. Jetzt können weitere noch ausstehende 1.936.851 Euro ausgezahlt werden.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird sich in seinen kommenden Sitzungen mit den Herausforderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen. Basis dafür ist ein überwiesener Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Durch eine erneute Änderung des Kinderförderungsgesetzes sollen weitere gut 1,9 Millionen Euro an die Landkreise ausgegeben werden. Sie sollen Tarifsteigerungen und die Kosten für eine größere Kinderzahl ausgleichen.