Der Landtag will die Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter voranbringen und hat dazu einen Antrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Damit sollen Frauen noch besser vor sexualisierter und häuslicher Gewalt geschützt werden.
Die Rentenangleichung und die finanzielle Entlastung bei der Mitfinanzierung der Sonder- und Zusatzversorgung in der DDR durch die östlichen Länder wurden einmal mehr in der Juni-Sitzungsperiode im Landtag behandelt.
Wie Gesundheitsversorgung und Pflege konsequent und nachhaltig gesichert werden können, damit soll sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission des Landtags beschäftigen. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen diskutierten mit der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder über mehr Inklusion in den Länderverwaltungen.
Die Fraktion DIE LINKE hatte für die Mai-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt in den Fokus rückte. Dabei ging es um die Situation in öffentlichen und privaten Kliniken.
Die Fraktion DIE LINKE setzte sich mit einem Antrag für ein kostenfreies landesweites Azubi-Ticket im ÖPNV ein. Damit soll Sachsen-Anhalt als Standort attraktiver werden und Azubis nicht aus Geldmangel eine Ausbildung abbrechen müssen.
Homeoffice macht Mitarbeiter zufriedener, effektiver und reduziert Fehlzeiten, wie aus einer Studie hervorgeht. In den Landesbehörden und der Verwaltung steht das Arbeitsmodell noch am Anfang. Das soll sich nun ändern.
Etwa 100 000 Pflegebedürftige leben in Sachsen-Anhalt, Tendenz steigend. Die überwiegende Mehrheit wird zu Hause durch Pflegedienste oder Angehörige betreut. Zukünftig sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
Die Fraktion DIE LINKE wollte sich mit einem Antrag für die „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ einsetzen. Dafür wäre jedoch eine grundsätzliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene nötig.